Offene Backstube mit Schaubacken
Samstag, 15.10.16
Sonntag, 16.10.16
Startseite
Baumkuchen
Angebot
Rechtliches
zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zur Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Weißbach´s Süße Spezilitäten (im Folgenden: Verkäufer) und ihren Kunden (im Folgenden: Kunde) in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

2. In Einzelnen der nachfolgenden Regelungen wird unterschieden, ob der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Bei Regelungen, die für Verbraucher und Unternehmer unterschiedlich sind, wird im Text zwischen Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) unterschieden. Findet keine Unterscheidung statt, gilt die Regelung für alle Kunden.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Unternehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Unternehmers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Durch die Absendung einer Bestellung des Kunden per E-Mail an den Verkäufer oder durch die telefonische Aufgabe der Bestellung, gibt der Kunde ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Empfangsbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme des Angebots dar.

2. Der Vertrag kommt erst mit Versand der bestellten Ware durch den Verkäufer zustande. über den erfolgten Versand erhält der Kunde eine weitere E-Mail (Versandbestätigung). Kann der Verkäufer eine Bestellung des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde mit der Empfangsbestätigung der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert.

§ 3 Preise

Die vom Verkäufer angegeben Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von gegenwärtig 19 %.

§ 4 Lieferung, Versandkosten

1. Die bestellte Ware wird vom Verkäufer an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausgeliefert. Zu Teillieferungen und Teilleistungen ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.

2. Die Angabe von voraussichtlichen Lieferterminen ist grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es liegt im Einzelfall eine schriftliche verbindliche Zusage seitens des Verkäufers vor.

3. Die Versandkosten für den Standard-Versand betragen 7,90 €. Die Preise gelten ausschließlich für den Versand innerhalb Deutschlands. Versandpreise in Mitgliedstaaten der EU sowie der Schweiz sind zwischen Kunde und Verkäufer gesondert zu vereinbaren. Ein Versand von Waren in nicht zur EU gehörende Länder (außer der Schweiz) erfolgt nicht.

4. Eine Selbstabholung ist nach Anfrage beim Verkäufer möglich. In diesem Fall entfallen Versandkosten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Bezahlung

1. Die Zahlung des Kunden erfolgt per Vorkasse durch Überweisung. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Rechnung über die bestellte Ware. Erst nach vollständigem Ausgleich des Rechnungsbetrages durch den Kunden erfolgt die Herstellung der beauftragten Ware durch den Verkäufer.

2. Da die Produkte des Verkäufers individuelle Einzelanfertigungen darstellen, können die Fertigstellung und der Versand der Ware nach Rechnungsausgleich bis zu zwei Wochen in Anspruch nehmen.

§ 7 Mängelhaftung

1. Sind bei Übergabe der Waren Mängel vorhanden, so steht der Verkäufer während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten für diese ein, wenn der Kunde Verbraucher ist. Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer für Sachmängel für eine Dauer von zwölf Monaten ab Übergabe.

2. Ist der Kunde ein Vollkaufmann, muss er etwaige Mängel des Vertragsgegenstandes unverzüglich schriftlich rügen (§ 377 HGB).

3. Schäden, die auf natürlichen Veränderungen der Ware, unsachgemäßen Gebrauch oder auf mangelnde oder falsche Aufbewahrung zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Vor Rücksendung der Ware soll eine Rücksprache mit dem Verkäufer erfolgen.

§ 8 Datenschutz, Hinweise zur Datenverarbeitung

Im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhebt der Verkäufer Daten des Kunden. Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes werden dabei beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

§ 9 Haftung

1. Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden haftet der Verkäufer unbeschränkt.

2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer nur, sofern die Pflichtverletzung eine vertragswesentliche Pflicht darstellt bzw. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen eines Erfüllungsgehilfen.

3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen der Parteien aus dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers.

Schwarzenberg, den 03.03.2014



Widerruf

Dem Kunde steht kein Widerrufs- und Rückgaberecht zu, da der Verkäufer mit verderblichen Waren handelt, welche in den Anwendungsbereich § 312d Abs. 4 Nr.1 BGB fallen. Ausgenommen hiervon sind einzelne Artikel des Sortiments, welche entsprechend gekennzeichnet sind. Für Waren welche vom vorgenannten Ausschluss eines Widerrufs- und Rückgaberechtes nicht erfasst sind gilt folgendes:

Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde Verbraucher ist, kann er den Vertrag wie folgt widerrufen:

Widerrufsrecht (Achtung: Neues EU-einheitliches Widerrufsrecht ab 13.06.2014!)

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

Impressum - AGB - Widerrufsrecht